TopITC SoftwareDI Clemens GrünbergerOnline Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Software und IT-Dienstleistungen für Unternehmer (B2B). Stand: .

AGB 2026 als PDF

Diese Fassung wird bei entsprechender Vereinbarung Bestandteil neuer Verträge. Bestehende Verträge ändern sich durch die Veröffentlichung nicht automatisch. Individuelle Vereinbarungen gehen vor.

Vertragspartner: TopITC Software, DI Clemens Grünberger
Darwingasse 20/25, 1020 Wien, Österreich
office@topitc.at · +43 650 200 6358 · UID ATU68671813

1. Geltung und Vertragspartner

1.1. Vertragspartner ist DI Clemens Grünberger, tätig unter TopITC Software, Darwingasse 20/25, 1020 Wien, Österreich (im Folgenden TopITC). Diese AGB gelten für Software und IT-Dienstleistungen gegenüber Unternehmern, die den Vertrag für ihr Unternehmen abschließen. Sie sind nicht für Verbrauchergeschäfte bestimmt; die gesetzliche Einordnung, insbesondere von Gründungsgeschäften natürlicher Personen, bleibt maßgeblich.

1.2. Diese Fassung gilt nur, wenn sie vor Vertragsabschluss bereitgestellt und ihre Einbeziehung vereinbart wird. Individuelle Vereinbarungen gehen vor. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihre Einbeziehung vereinbart wurde.

1.3. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen über Leistung und Entgelt zustande, auch per E-Mail. Angebote gelten während der darin genannten Bindungsfrist. Produktankündigungen und allgemeine Website-Inhalte sind keine verbindlichen Angebote. Änderungen des Vertrags bedürfen einer Vereinbarung; bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

2. Leistungsumfang und Änderungen

2.1. Maßgeblich sind das Angebot und die vereinbarte Leistungsbeschreibung. Sie legen insbesondere Funktionen, unterstützte Systeme, Schnittstellen, Nutzungsumfang, Bereitstellungsart, Termine und Entgelt fest. Bei laufenden Leistungen werden außerdem Laufzeit, Supportumfang, Wartung, Datensicherung und gegebenenfalls Verfügbarkeit vereinbart. Diese AGB allein begründen keine Bestellung solcher Zusatzleistungen.

2.2. Software wird nach Vereinbarung als Download, durch Installation oder über einen Online-Zugang bereitgestellt. Bei Individualentwicklung stimmen die Parteien Anforderungen und Abnahmekriterien vor der Umsetzung ab. TopITC erbringt vereinbarte Leistungen fachgerecht und mit der im IT-Bereich erforderlichen Sorgfalt.

2.3. Änderungswünsche werden auf Aufwand, Kosten und Termine geprüft. Mehrleistungen und ihre Vergütung werden vor der Ausführung vereinbart. Eine Kostenüberschreitung oder ein erheblicher Mehraufwand wird dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Zwingende gesetzliche Pflichten und bereits geschuldete Mängelbehebung werden dadurch nicht zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen.

2.4. Bei Kassensoftware werden der vorgesehene Einsatzstaat und die geschuldeten steuerlichen Funktionen im Auftrag festgelegt. Der Kunde verantwortet seine Geschäftsdaten, steuerlichen Entscheidungen und Aufbewahrungspflichten. TopITC bleibt für die vereinbarten Softwarefunktionen verantwortlich. Eine allgemeine Zusage zur Eignung für jedes Land oder jede Betriebsform ist damit nicht verbunden.

3. Mitwirkung, Sicherheit und Fernsupport

3.1. Der Kunde stellt rechtzeitig die vereinbarten Informationen, zulässige Testdaten, Ansprechpartner und erforderlichen Zugänge bereit. TopITC benennt die benötigte Mitwirkung rechtzeitig. Personenbezogene Echtdaten werden für Tests nur verwendet, soweit dies erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

3.2. Der Kunde schützt seine Zugänge und die von ihm betreuten Systeme und installiert bereitgestellte, erforderliche Aktualisierungen nach angemessener vorheriger Information. Datensicherung und Wiederherstellung richten sich nach der vereinbarten Verantwortungsverteilung. TopITC kann eigene vereinbarte Sicherungs- oder Schutzpflichten nicht auf den Kunden abwälzen.

3.3. Fernzugriffe erfolgen nach vorheriger Absprache und Freigabe durch den Kunden, beschränkt auf die vereinbarte Aufgabe. Ohne gesonderte Vereinbarung wird kein dauerhafter Fernzugang eingerichtet. Erteilte Zugänge werden nach Abschluss der Arbeiten beendet oder entsprechend der Vereinbarung gesichert.

4. Termine, Übergabe und Abnahme

4.1. Vereinbarte verbindliche Termine sind einzuhalten. Erkennbare Verzögerungen und ihre Auswirkungen werden unverzüglich mitgeteilt. Fehlt eine notwendige Mitwirkung des Kunden, verlängert sich die betroffene Frist nur um die dadurch tatsächlich verursachte Verzögerung einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Zusätzliche Kosten sind nachvollziehbar darzulegen; gesetzliche Rechte bleiben gewahrt.

4.2. Bei Individualsoftware prüft der Kunde die bereitgestellte Leistung innerhalb einer vereinbarten, sonst angemessenen Frist anhand der Abnahmekriterien. Festgestellte Mängel werden beschrieben und gemeinsam dokumentiert. Wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme. Bei unwesentlichen Mängeln kann die Abnahme mit dokumentiertem Vorbehalt erfolgen; die Pflicht zur Behebung bleibt bestehen.

4.3. Schweigen, bloßer Fristablauf oder ein erforderlicher Testbetrieb bewirken keine automatische Abnahme. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, auch wegen zunächst nicht erkennbarer Mängel, bleiben erhalten. Gesetzlich anwendbare Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 UGB, bleiben unberührt.

4.4. Bei Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist. Bei unvorhersehbaren, nicht beherrschbaren Hindernissen informieren sich die Parteien, begrenzen die Auswirkungen und stimmen das weitere Vorgehen ab. Es besteht keine pauschale Befreiung von sämtlichen Leistungspflichten.

5. Entgelt und Zahlung

5.1. Vereinbarte Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Bei Abrechnung nach Aufwand gelten die vereinbarten Stundensätze und nachvollziehbare Leistungsnachweise. Reisekosten, Fremdkosten, Teilrechnungen und Vorauszahlungen werden vorab vereinbart. Preise ändern sich nicht allein durch eine neue Preisliste.

5.2. Rechnungen sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zahlbar. Zahlung erfolgt per Überweisung oder nach gesonderter Vereinbarung. Eine SEPA-Lastschrift setzt ein gültiges Mandat voraus.

5.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Voraussetzungen für den Ersatz von Betreibungskosten. Eine verhältnismäßige Aussetzung betroffener Leistungen erfolgt erst nach Mahnung, angemessener Nachfrist und vorheriger Ankündigung. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte werden nicht pauschal ausgeschlossen. Eine Aussetzung darf gesetzliche Datenherausgabe- oder Wechselrechte nicht vereiteln.

6. Nutzungsrechte und Drittsoftware

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht im vereinbarten betrieblichen Umfang. Bei dauerhaft überlassener Software gilt es unbefristet, bei Miete oder Online-Nutzung für die vereinbarte Vertragsdauer. Nutzerzahl, Standorte und sonstige Nutzungsgrenzen ergeben sich aus dem Auftrag. Für die vereinbarte Prüfung vor Abnahme besteht ein entsprechendes vorläufiges Nutzungsrecht.

6.2. Urheberrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Exklusive Rechte, Weitervertrieb, Unterlizenzierung und Übergabe des Quellcodes bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zwingende gesetzliche Befugnisse, insbesondere notwendige Sicherungskopien, zulässige Programmuntersuchung, Interoperabilität und eine gesetzlich zulässige Weiterveräußerung, bleiben unberührt.

6.3. Bei Drittsoftware und Open-Source-Komponenten werden die maßgeblichen Lizenzbedingungen vor Vertragsabschluss oder vor einer vereinbarten Änderung zugänglich gemacht. Solche Bedingungen schränken zwingende gesetzliche Rechte und eigene Leistungspflichten von TopITC nicht ein. An Daten des Kunden erwirbt TopITC keine eigenständigen Verwertungsrechte.

7. Gewährleistung, Updates und Support

7.1. TopITC leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen für die geschuldete Beschaffenheit. Diese AGB verkürzen weder die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen noch die gesetzliche Beweislastregelung. Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Vertragsauflösung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen.

7.2. Mängel sollen so konkret wie zumutbar mit Auftreten, Auswirkungen und gegebenenfalls Fehlermeldungen mitgeteilt werden. Der Kunde ermöglicht die erforderliche Untersuchung und Behebung. Eine fehlende perfekte Reproduzierbarkeit schließt einen nachweisbaren Mangel nicht aus.

7.3. Gesetzlich geschuldete Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates und der Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG, soweit anwendbar, bleiben geschuldet. TopITC informiert über ihre Verfügbarkeit und die für die Installation erforderlichen Schritte. Zusätzliche Weiterentwicklung, Schulungen und über den Vertrag hinausgehender Support können gesondert vereinbart werden.

7.4. Eingriffe Dritter, Bedienfehler oder Änderungen der Systemumgebung schließen Ansprüche nur aus, soweit sie für den betreffenden Mangel ursächlich sind. Eine pauschale Aufhebung der Gewährleistung für das gesamte System erfolgt nicht. Kostenpflichtige Leistungen außerhalb der Gewährleistung werden vor ihrer Durchführung vereinbart.

8. Haftung

8.1. TopITC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Gesetzliche Ansprüche nach der DSGVO bleiben unberührt.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TopITC für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Ausnahmen in Ziffer 8.1 gelten vorrangig.

8.3. Es gibt keinen pauschalen Ausschluss von Datenverlusten oder von Schäden durch Erfüllungsgehilfen. Für Wiederherstellungskosten, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechung gelten die vorstehenden Haftungsmaßstäbe. Ein Mitverschulden und verletzte Schadensminderungspflichten werden nach dem Gesetz berücksichtigt. Diese AGB verkürzen die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatz nicht.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1. Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen vertraulich, verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung und verpflichten eingesetzte Personen entsprechend. Dies gilt auch nach Vertragsende. Ausgenommen sind rechtmäßig öffentlich bekannte oder unabhängig erlangte Informationen sowie gesetzlich erforderliche Offenlegungen.

9.2. Die Parteien beachten DSGVO und österreichisches Datenschutzrecht jeweils in ihrer Rolle. Verarbeitet TopITC personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, wird vor Beginn eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Sie konkretisiert insbesondere Weisungen, Verarbeitungszwecke, Datenarten, betroffene Personen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter, Verarbeitungsorte, Unterstützungspflichten und Rückgabe oder Löschung.

9.3. Diese AGB ersetzen weder einen Auftragsverarbeitungsvertrag noch eine erforderliche Rechtsgrundlage. Informationen über eigene Datenverarbeitungen von TopITC stehen in der Datenschutzerklärung unter www.topitc.com/datenschutz/. Gesetzliche Informationspflichten bei Datenschutzverletzungen bleiben unberührt.

10. Laufzeit und Beendigung

10.1. Einmalige Leistungen enden mit ihrer vertragsgemäßen Erfüllung; fortwirkende Rechte und Pflichten bleiben bestehen. Laufzeit und Kündigungsregeln wiederkehrender Leistungen werden im Auftrag festgelegt. Ist für eine unbefristete Softwaremiete, Wartung oder Online-Leistung nichts anderes vereinbart, kann jede Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Eine automatische Verlängerung befristeter Verträge setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.

10.2. Kündigungen können per E-Mail an die vereinbarte Kontaktadresse, bei TopITC an office@topitc.at, erfolgen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei behebbaren Vertragsverletzungen sind grundsätzlich eine Abmahnung und eine angemessene Nachfrist erforderlich.

10.3. Bei vorzeitiger Beendigung eines Projekts richten sich Vergütung und Rückabwicklung nach der Vereinbarung und dem Gesetz; ersparte Aufwendungen sind zu berücksichtigen. Diese AGB sehen keine pauschale Stornogebühr vor. Bereits vereinbarte gesetzeskonforme Einzelregelungen bleiben maßgeblich.

11. Datenexport und Anbieterwechsel

11.1. Bei Vertragsende erhält der Kunde seine bei TopITC gespeicherten Kundendaten in einem vereinbarten, gängigen elektronischen Format. Umfang, Format, Übergabe und Löschablauf werden rechtzeitig abgestimmt. Der Kunde bleibt für die gesetzliche Archivierung seiner Geschäftsunterlagen verantwortlich; eine von TopITC ausdrücklich übernommene Archivierungsleistung bleibt davon unberührt.

11.2. Soweit eine Leistung den Wechselvorschriften des EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854, Kapitel VI) unterliegt, unterstützt TopITC den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene IT-Umgebung sowie eine gewünschte Beendigung mit Datenlöschung nach den gesetzlichen Vorgaben. Eine Ankündigungsfrist zur Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate; eine kürzere vereinbarte Frist gilt zugunsten des Kunden.

11.3. Für solche Dienste beträgt der anschließende Übergangszeitraum grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage. Gesetzliche Verlängerungsrechte des Kunden und die gesetzlich geregelte, zu begründende Verlängerung bei technischer Undurchführbarkeit bleiben bestehen. TopITC unterstützt den Wechsel angemessen, wahrt Sicherheit und Geschäftskontinuität und informiert über bekannte Risiken. Der Datenabruf bleibt für mindestens 30 Kalendertage nach dem Übergangszeitraum möglich.

11.4. Vor Vertragsschluss werden für den konkreten Datenverarbeitungsdienst die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, ausgeschlossene dienstinterne Kategorien, verfügbare Formate, Schnittstellen, Wechselverfahren, Fristen und Bedingungen der Vertragsbeendigung in einer Leistungsanlage beschrieben. Gesetzliche Wechselrechte werden durch eine fehlende Anlage nicht eingeschränkt.

11.5. Wechselentgelte werden nur erhoben, wenn sie vorab konkret vereinbart und gesetzlich zulässig sind; bis zum 11.01.2027 höchstens in Höhe der unmittelbar wechselbedingten Kosten. Ab 12.01.2027 werden für den gesetzlich erfassten Anbieterwechsel keine Wechselentgelte erhoben. Gesetzlich unentgeltlich bereitzustellende Schnittstellen und Informationen bleiben unentgeltlich.

11.6. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf der Abruffrist werden exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte vollständig gelöscht, sofern nicht ein späterer Termin vereinbart ist oder eine gesetzliche Pflicht der Löschung entgegensteht. Gesetzlich aufzubewahrende Daten werden auf den Aufbewahrungszweck beschränkt. Für sonstige Auftragsverarbeitungen richten sich Rückgabe, Löschung und der Umgang mit Sicherungskopien nach der Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO. Eine pauschale einjährige Speicherung sämtlicher Kundendaten nach Vertragsende ist nicht vorgesehen.

12. Recht und Streitigkeiten

12.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende gesetzliche Schutzvorschriften bleiben unberührt. Für Streitigkeiten zwischen Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.

12.2. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit dies rechtlich möglich ist. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur nach wirksamer Vereinbarung. Fragen zu Vertrag und Leistung können an office@topitc.at gerichtet werden.

Frühere Fassung

Die AGB vom 31. Oktober 2015 (PDF, Archiv) bleiben unverändert abrufbar. Welche Fassung für einen bestehenden Vertrag gilt, richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.